Hier wird eine Übersicht über die Vorhaben der „Ampel“-Koalition aus SPD, Grüne und FDP erstellt und überprüft, welche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wurden.

ACHTUNG: Dieses Projekt ist “work in progress”. Aktuell sind nur 1 von 31 Kapiteln von uns analysiert!

2.2 Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur

Vorhaben Status Datum Nachweise
Zentrales zusätzliches Digitalbudget 📃 Stelle im Text ⚪️ 2021-11-30
Digitalisierungscheck 📃 Stelle im Text ⚪️ 2021-11-30
Die Verwaltung wird digitaler und konsequent bürgerorientiert 📃 Stelle im Text ⚪️ 2021-11-30
automatisierte Auszahlung der Kindergrundsicherung 📃 Stelle im Text ⚪️ 2021-11-30
Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) 📃 Stelle im Text ⚪️ 2021-11-30
führen die IT-Budgets des Bundes zentral zusammen 📃 Stelle im Text ⚪️ 2021-11-30
verfassungsfeste Registermodernisierung 📃 Stelle im Text ⚪️ 2021-11-30
Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt 📃 Stelle im Text ⚪️ 2021-11-30
Cloud der öffentlichen Verwaltung 📃 Stelle im Text ⚪️ 2021-11-30
flächendeckende Versorgung mit Glasfaser 📃 Stelle im Text ⚪️ 2021-11-30
bundesweiten Gigabit-Grundbuchs 📃 Stelle im Text ⚪️ 2021-11-30
Wir stärken den Verbraucherschutz bei zugesicherten Bandbreiten, nötigenfalls durch pauschalierte Schadensersatzansprüche 📃 Stelle im Text ⚪️ 2021-11-30
besseren Mobilfunk- und WLAN-Empfang bei der Bahn 📃 Stelle im Text ⚪️ 2021-11-30
Recht auf Verschlüsselung 📃 Stelle im Text ⚪️ 2021-11-30
der Staat muss verpflichtend die Möglichkeit echter verschlüsselter Kommunikation anbieten 📃 Stelle im Text ⚪️ 2021-11-30
Hersteller haften für Schäden, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken in ihren Produkten verursacht werden 📃 Stelle im Text ⚪️ 2021-11-30
Recht auf Interoperabilität und Portabilität 📃 Stelle im Text ⚪️ 2021-11-30
Umbau der IT-Sicherheitsarchitektur 📃 Stelle im Text ⚪️ 2021-11-30
stellen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unabhängiger auf und bauen es als zentrale Stelle im Bereich IT-Sicherheit aus 📃 Stelle im Text ⚪️ 2021-11-30
Wir verpflichten alle staatlichen Stellen, ihnen bekannte Sicherheitslücken beim BSI zu melden 📃 Stelle im Text ⚪️ 2021-11-30
Hackbacks lehnen wir als Mittel der Cyberabwehr grundsätzlich ab 📃 Stelle im Text ⚪️ 2021-11-30
Nicht-vertrauenswürdige Unternehmen werden beim Ausbau kritischer Infrastrukturen nicht beteiligt 📃 Stelle im Text ⚪️ 2021-11-30
Dateninstitut 📃 Stelle im Text ⚪️ 2021-11-30
Datengesetz 📃 Stelle im Text ⚪️ 2021-11-30
Strafbarkeit rechtswidriger De-anonymisierung ein 📃 Stelle im Text ⚪️ 2021-11-30
Rechtsanspruch auf Open Data 📃 Stelle im Text ⚪️ 2021-11-30
Wir schaffen Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz, um Rechtsklarheit für Arbeitgeber sowie Beschäftigte zu erreichen und die Persönlichkeitsrechte effektiv zu schützen. 📃 Stelle im Text ⚪️ 2021-11-30
Wir setzen uns für eine schnelle Verabschiedung einer ambitionierten E-Privacy-Verordnung ein. 📃 Stelle im Text ⚪️ 2021-11-30
Wir werden das digitale Ehrenamt sichtbarer machen, unterstützen und rechtlich stärken 📃 Stelle im Text ⚪️ 2021-11-30
Die Zivilgesellschaft binden wir besser in digitalpolitische Vorhaben 📃 Stelle im Text ⚪️ 2021-11-30
Anonyme und pseudonyme Online-Nutzung werden wir wahren. 📃 Stelle im Text ⚪️ 2021-11-30
Mit einem Gesetz gegen digitale Gewalt werden wir rechtliche Hürden für Betroffene, wie Lücken bei Auskunftsrechten, abbauen und umfassende Beratungsangebote aufsetzen 📃 Stelle im Text ⚪️ 2021-11-30
Wir werden die Einrichtung einer Bundeszentrale für digitale Bildung prüfen 📃 Stelle im Text ⚪️ 2021-11-30
Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI), Quantentechnologien, Cybersicherheit, Distributed-Ledger-Technologie (DLT), Robotik und weitere Zukunftstechnologien stärken wir messbar 📃 Stelle im Text ⚪️ 2021-11-30
Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum sowie automatisierte staatliche Scoring Systeme durch KI sind europarechtlich auszuschließen 📃 Stelle im Text ⚪️ 2021-11-30
Neue Rechenzentren sind ab 2027 klimaneutral zu betreiben 📃 Stelle im Text ⚪️ 2021-11-30
Für IT- Beschaffungen des Bundes werden Zertifizierungen wie z. B. der Blaue Engel Standard 📃 Stelle im Text ⚪️ 2021-11-30
Ersatzteile und Softwareupdates für IT-Geräte müssen für die übliche Nutzungsdauer verpflichtend verfügbar sein. 📃 Stelle im Text ⚪️ 2021-11-30
Gründerinnen-Stipendium 📃 Stelle im Text ⚪️ 2021-11-30
Wir stärken den Games-Standort Deutschland 📃 Stelle im Text ⚪️ 2021-11-30