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Inoffizielle Webseite zur
Öffentlichen Befragung
zur Reform des EU-Urheberrechts

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Rights and the functioning of the Single Market
Why is it not possible to access many online content services from anywhere in Europe?

The territorial scope of the rights involved in digital transmissions and the segmentation of the market through licensing agreements

Junge Piraten (DE) work in progress Crew 30c3 (DE)

1. Hattest du schon einmal Probleme auf Online-Dienste aus einem anderen EU-Staat als dem, in dem du lebst, zuzugreifen?

2. Hattest du schon einmal Probleme, als du Dienstleistungen in der EU über Grenzen hinweg anbieten wolltest?

3. Wie oft werden Sie aufgefordert, Mehrgebietslizenzen zu vergeben? Bitte nennen Sie, wenn möglich, die Anzahl der Anfragen pro Jahr und Beispiele, die die Mitgliedstaaten, die Branche und die Art der betreffenden Inhalte.

Junge Piraten (DE) work in progress

4. Falls du schon mal solche Probleme hattest, was kann dagegen unternommen werden?

5. Selbst wenn Sie alle nötigen Rechte haben, kann es Gründe geben, die territoriale Einschränkungen für einen Diensteanbieter rechtfertigen (z.B. um sicherzustellen, dass bestimmte Inhalte aus bestimmten EU-Mitgliedsländern nicht aufgerufen werden können)?

6. Selbst wenn Sie alle nötigen Rechte haben, kann es Gründe geben, die territoriale Einschränkungen für einen Dienstenutzer rechtfertigen (z.B. um einen Nutzer auf eine andere Webseite als die angeforderte weiterzuleiten)?

Junge Piraten (DE) work in progress

7. Sollten weitere Maßnahmen (Gesetze oder andere, inkl. Initiativen des Marktes) auf EU-Ebene angestoßen werden, um die grenzübergreifende Verfügbarkeit von Inhalten zu gewährleisten?

Is there a need for more clarity as regards the scope of what needs to be authorised (or not) in digital transmissions?

The definition of the rights involved in digital transmissions

8. Ist der Umfang des Rechts auf "Zugänglichmachung" in grenzüberschreitenden Situation - also wenn Inhalt über Grenzen hinweg verbreitet werden - klar genug?

9. Könnte eine Klarstellung der territorialen Reichweite des Rechts auf "Zugänglichmachung" einen Effekt auf die Anerkennung Ihrer Rechte haben (z.B. ob Sie als Autor anerkannt werden oder nicht, ob Sie Ihre Rechte übertragen haben oder nicht), auf ihre Vergütung oder auf die Durchsetzung von Rechten (einschließlich von Unterlassungsverfügungen)?

Two rights involved in a single act of exploitation

10. Schafft die Anwendung von zwei Rechten auf einen einzigen Akt der wirtschaftlichen Ausbeutung im Online-Umfeld (z.B. ein Download) Probleme für Sie?

Linking and browsing

Junge Piraten (DE) work in progress Crew 30c3 (DE)

11. Sollte das Bereitstellen eines Hyperlinks, welcher zu einem urheberrechtlich geschützten Werk oder anderen Gegenstand führt, entweder im Allgemeinen oder unter bestimmten Umständen die Erlaubnis des Rechteinhabers erfordern?

Junge Piraten (DE) work in progress

12. Soll das Betrachten einer Website, was bedeutet, dass urheberrechtlich geschütze Webinhalte kurzzeitig auf dem Bildschirm oder im Speicher des Computers reproduziert werden, entweder generell oder in bestimmten Fällen nur mit Erlaubnis des Rechteinhabers möglich sein?

Download to own digital content

Crew 30c3 (DE)

13. Warst du beim Versuch des Weiterverkaufs digitaler Dateien (z. B. MP3-Dateien, eBooks), die du zuvor erworben hattest, mit Einschränkungen konfrontiert?

14. Was wäre die Konsequenz eines rechtlichen Rahmens für den Wiederverkauf von erworbenen, digitalen Inhalten? Bitte gehen Sie jeweils auf Markt (Inhaltstyp) ein.

Registration of work and other subject matter – is it a good idea?

15. Würde die Schaffung eines Registrierungssystems auf EU-Ebene bei der Identifizierung und der Lizenzierung von Werken und anderen Schutzgegenständen helfen?

16. Was wären die möglichen Vorteile eines solchen Systems?

17. Was wären die möglichen Nachteile eines solchen Systems?

18. Welche Anreize für die Registrierung könnte es für die Rechteinhaber geben?

How to improve the use and interoperability of identifiers

19. Was sollte die Rolle der EU bei der Förderung der Einführung von Indentifikatoren im Inhalte-Sektor und in der Förderung der Entwicklung und Interoperabilität von Rechteinhaber- und Berechtigungsdatenbanken sein?

Term of protection – is it appropriate?

Junge Piraten (DE) work in progress

20. Sind die Längen der Schutzfristen im digitalen Zeitalter noch zeitgemäß?

Limitations and exceptions in the Single Market

Crew 30c3 (DE)

21. Werden aufgrund der Tatsache, dass die Einschränkungen und Ausnahmen in den EU-Richtlininen für die Mitgliedsstaaten auf Freiwilligkeit basieren, Probleme entstehen?

Junge Piraten (DE) work in progress Crew 30c3 (DE)

22. Sollen einige oder alle Ausnahmen vom Urheberrecht verpflichtend in allen Mitgliedstaaten gelten? Wenn ja, sollen diese Ausnahmen in allen Ländern gleich ausgestaltet werden?

Junge Piraten (DE) work in progress Crew 30c3 (DE)

23. Sollten neue Schranken und Ausnahmen vom Urheberrecht eingeführt werden? Bitte nenne konkrete Beispiele.

Junge Piraten (DE) work in progress

24. Unabhängig von den letzten beiden Fragen, sollen die europäischen Regeln zu Ausnahmen vom Urheberrecht flexibler gestaltet werden?

25. Falls ja, was wäre der beste Ansatz, um Flexibilität sicherzustellen? (z.B. Interpretation durch nationale Gerichte und den EuGH, periodische Revisionen der Richtlinien, Interpretationen durch die Kommission, eingebaute Flexibilität, z.B. in der Form einer Fair-Use- oder Fair-Deal-Regelung / offenen Norm, etc.)? Bitte erläutern Sie, was die relativen Vor- und Nachteile eines solchen Ansatzes wären sowie die möglichen Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes.

26. Stellt die Territorialität der Einschränkungen und Ausnahmen nach Ihrer Erfahrung ein Problem dar?

27. Sollten die nationalen Einschränkungen und Ausnahmen grenzüberschreitende Effekte haben, wie sollte die Frage nach "fairer Vergütung" beantwortet werden, wenn solche Vergütungen teil einer Ausnahme sein? (z.B. wer bezahlt wen, wo?)

Acces to content in libraries and archives

28. (a) [Speziell, wenn Sie ein institutioneller Nutzer sind:] Hatten Sie konkrete Problemen bei der Verwendung von Ausnahmen um spezifische Arbeiten oder andere Güter Ihrer Sammlung zu erhalten oder zu archivieren?
(b) [Speziell, wenn Sie ein Rechteinhaber sind:] Hatten Sie Probleme mit der Verwendung von Erhaltungsausnahmen durch Bibliotheken, Bildungsanstalten, Museen oder Archiven?

29. Falls es Probleme gibt, wie könnte man diese am Besten lösen?

30. Falls Sie glauben, dass eine gesetzliche Lösung gebraucht wird, was wären ihre Hauptbestandteile? Welche Tätigkeiten der begünstigten Institutionen sollten erfasst werden und unter welchen Bedingungen?

31. Falls Sie glauben, dass eine andere Lösung gebraucht wird, welche sollte das sein?

Off-premises access to library collections

32. (a) [Insbesondere, wenn Sie ein insititutionelle/r Nutzer/in sind:] Hatten Sie konkrete Probleme bei dem Versuch Verträge mit Rechteinhabern auszuhandeln, die es Ihnen ermöglichen würden Remote-Zugriff (ggf. auch grenzüberschreitend) auf Ihre Sammlung (oder Teile davon) für Studien- und Forschungszwecke zu geben?
(b) [Insbesondere, wenn Sie ein/e Verbraucher/in sind:] Hatten Sie konkrete Probleme dabei, auf Werke und andere Inhalte in den Sammlungen von Institutionen wie Universitäten oder Nationalbibliotheken zuzugreifen (ggf. auch grenzüberschreitend), wenn Sie nicht selbst am Ort der Institution waren?
(c) [Insbesondere, wenn Sie ein/e Rechteinhaber/in sind:] Haben Sie Verträge mit insititutionellen Nutzern ausgehandelt, die es diesen Institutionen ermöglichen, Remote-Zugriff (ggf. auch grenzüberschreitend) auf die Werke ihrer Sammlungen für Studien- und Forschungszwecke zu geben?

33. Wenn es Probleme gibt, wie sollten sie gelöst werden?

34. Wenn Sie glauben, dass eine gesetzliche Lösung gebraucht wird, was wären die wichtigsten Bestandteile? Welche Tätigkeiten der begünstigten Institutionen sollen unter welchen Bedingungen abgedeckt sein?

35. Falls Sie glauben, dass eine andere Lösung gebraucht wird, welche sollte das sein?

E-Lending

36. (a) [Insbesondere, wenn Sie eine Bibliothek sind:] Hatten Sie konkrete Probleme bei dem Versuch die elektronische Ausleihe (e-Lending) - ggf. grenzübergreifend - für Bücher oder andere Werke Ihrer Sammlung einzuführen?
(b) [Insbesondere, wenn Sie ein Endnutzer/Verbraucher sind:] Hatten Sie konkrete Probleme beim Versuch Bücher oder andere Werke elektronisch (ggf. grenzüberschreitend) bei Institutionen wie öffentliche Bibliotheken auszuleihen (e-lending)?
(c) [Insbesondere, wenn Sie ein Rechteinhaber sind:] Haben Sie Verträge mit Bibliotheken, die eine elektronische Ausleihe von Büchern oder anderen Werken (ggf. grenzüberschreitend) erlaubt?

37. Wenn es dabei Probleme gibt, wie löst man diese am Besten?

38. Welche Unterschiede sehen Sie in der Verwaltung von physischen und elektronischen Sammlungen, auch bezogen auf Zugang für Ihre Abonnenten? Welche Probleme gab es?

39. Welchen Unterschied sehen Sie zwischen den traditionellen Tätigkeiten einer Bibliothek wie Beratung oder öffentliche Ausleihe vor Ort und Aktivitäten wie Online-Beratung und elektronische Ausleihe? Auf welche Probleme sind Sie gestoßen?

Mass digitisation

40. Ist es in Ihrem Land notwendig, einen grenzüberschreitenden Effekt für das MoU von 2011 (die Vereinbarung zwischen Bibliotheken und Verwertungsgesellschaften) gesetzlich festzuschreiben, so dass nicht mehr im kommerziellen Umlauf befindliche Werke in der ganzen EU verfügbar werden?

41. Ist es notwendig weitere Mechanismen für andere Arten von Inhalten (z.B. Audio- oder Filmsammlungen, Rundfunkarchive) zu entwickeln?

Teaching

42. (a) [Insbesondere, wenn Sie ein/e Verbraucher/in oder ein/e insitutionelle/r Nutzer/in sind:] Hatten Sie konkrete Probleme bei dem Versuch Werke oder andere Inhalte als Lehrmaterial zu verwenden (ggf. auch grenzüberschreitend)?
(b) [Insbesondere, wenn Sie Rechteinhaber sind:] Hatten Sie konkrete Probleme durch die Art wie Werke oder andere Inhalte als Lehrmaterial (ggf. auch grenzüberschreitend) eingesetzt wurden?

43. Wenn es Probleme gibt, wie könnte man diese am Besten lösen?

44. Welche Marktmechanismen existieren, um die Verwendung von Inhalten als Lehrmaterial zu vereinfachen? Wie erfolgreich sind sie?

45. Wenn Sie glauben, dass eine gesetzliche Lösung gebraucht wird, was wären die wichtigsten Bestandteile? Welche Tätigkeiten der begünstigten Institutionen sollen unter welchen Bedingungen abgedeckt sein?

46. Wenn Ihre Ansicht ist, dass eine andere Lösung gebraucht wird, welche würde das sein?

Research

47. (a) [Insbesondere, wenn Sie ein/e Verbraucher/in oder institutionelle/r Nutzer/in sind:] Hatten Sie konkrete Probleme bei dem Versuch Werke oder andere Inhalte für Forschungsprojekte und -tätigkeiten zu verwenden (ggf. auch grenzüberschreitend)?
(b) [Insbesondere, wenn Sie Rechteinhaber/in sind:] Hatten Sie konkrete Probleme dadurch wie Werke oder andere Inhalte für Forschungsprojekte oder -tätigkeiten verwendet wurden (ggf. auch grenzüberschreitend)?

48. Wenn es Probleme gibt, wie könnte man diese am Besten lösen?

49. Welche Mechanismen gibt es in den Mitgliedsstaaten, die die Verwendung von Inhalten für Forschungszwecke vereinfachen? Wie erfolgreich sind sie?

Disabilities

50. (a) [Insbesondere, wenn Sie eine Person mit Behinderung oder eine Organisation, die behinderte Personen vertritt, sind:] Hatten Sie durch die Umsetzung der Ausnahme durch Mitgliedstaaten Probleme mit dem Zugang zu Inhalten (ggf. auch grenzübergreifend)?
(b) [Insbesondere, wenn Sie eine Organisation sind, die Dienste für Personen mit Behinderung anbietet:] Hatten Sie Probleme mit dem Verteilen/Kommunizieren von Inhalten in speziellen Formaten in der EU?
(c) [Insbesondere, wenn Sie Rechteinhaber/in sind:] Haben Sie konkrete Probleme aus der Anwendung von Beschränkungen oder Ausnahmen, die den Vertrieb / die Kommunikation von Werken in speziellen Formaten erlaubt (ggf. auch grenzübergreifend)?

51. Falls es Probleme gibt, was könnte getan werden, um die Zugänglichkeit zu verbessern?

52. Welche Markmechanismen gibt es, die die Zugänglichkeit von Inhalten vereinfachen? Wie erfoglreich sind sie?

Text and data mining

53. (a) [Insbesondere, wenn Sie ein/e Verbraucher/in oder institutionelle Nutzer/in sind:] Sind Sie auf Hindernisse in Zusammenhang mit dem Urheberrecht gestoßen, als Sie versuchten, Text- oder Data-Mining-Methoden zu nutzen (ggf. auch grenzüberschreitend)?
(b) [Insbesondere, wenn Sie ein Diensteanbieter sind:] Sind Sie auf Hindernisse in Zusammenhang mit dem Urheberrecht gestoßen, als Sie versuchten Dienste auf Basis von Text- oder Data-Mining-Methoden anzubieten (ggf. auch grenzüberschreitend)?
(c) [Insbesondere, wenn Sie Rechteinhaber sind:] Hatten Sie konkrete Probleme durch die Nutzung von Text- und Data-Mining in Verbindung mit urheberrechtlich geschützten Inhalten (ggf. auch grenzüberschreitend)?

54. Wenn es Probleme gibt, wie könnte man diese am Besten lösen?

55. Falls Sie glauben, dass eine gesetzliche Lösung gebraucht wird, was wären ihre Hauptbestandteile? Welche Tätigkeiten sollten erfasst werden und unter welchen Bedingungen?

56. Wenn Sie glauben, dass eine andere Lösung gebraucht wird, was wäre sie?

57. Gibt es noch andere Probleme, die nicht mit dem Urheberrecht zusammenhängen und Hindernisse für die Verwendung von Text- und Data-Mining-Methoden darstellen.

User-generated content

Crew 30c3 (DE)

58. (a) [im Besonderen, wenn du Privatanwender/Konsument bist:] Hattest du schon Probleme, als du versuchtest, schon existierende Arbeiten oder andere Angelegenheiten für neue Veröffentlichungen zu verwenden, auch über Grenzen hinweg?
(b) [im Besonderen, wenn du ein Diensteanbieter bist:] Hast du schon von Problemen von Nutzern erfahren, die schon existierende Arbeiten für neue Veröffentlichungen verwendet haben, auch grenzüberschreitend und über deine Dienste?
(c) [im Besonderen, wenn du ein Rechteinhaber bist:] Hast du schon Probleme bei Veröffentlichungen basierend auf schon existierenden Arbeiten durch User, auch über Grenzen hinweg, festgestellt?

59. (a) [Insbesondere, wenn Sie eine Verbraucher/in oder Rechteinhaber/in sind:] Hatten Sie Probleme, als Sie versuchten sicherzustellen, dass Ihre Werke, die auf existierenden Werken aufbauen, ordentlich für die Online-Nutzung gekennzeichnet sind? Sind proprietäre System ausreichend in diesem Kontext?
(b) [Insbesondere, wenn Sie ein Diensteanbieter sind:] Geben Sie Ihren Nutzern, die selbst-erstellte Werke (basierend auf existierenden Werken) über Ihren Dienst veröffentlichen/verteilen, die Möglichkeit, diese Werke ordentlich für die Online-Nutzung zu kennzeichnen?

60. (a) [Insbesondere, wenn Sie eine Verbraucher/in oder eine Rechteinhaber/in sind:] Hatten Sie Probleme bei dem Versuch für die Werke, die Sie erstellt haben (auf Basis existierender Werke), vergütet zu werden?
(b) [Insbesondere, wenn Sie ein Dienstanbieter sind:] Bieten Sie Vergütungsmöglichkeiten für Nutzer an, die ihre erstellten Werke (auf Basis existierender Werke) über Ihren Dienst veröffentlichen/verbreiten?

61. Falls es Probleme gibt, wie könnte man diese am Besten lösen?

62. Falls Sie glauben, dass eine gesetzliche Lösung gebraucht wird, was wären ihre Hauptbestandteile? Welche Tätigkeiten sollten erfasst werden und unter welchen Bedingungen?

63. Falls Sie glauben, dass eine andere Lösung gebraucht wird, welche sollte das sein?

Private copying and reprography

Crew 30c3 (DE)

64. Ist es aus deiner Sicht notwendig, auf EU-Ebene die Reichweite und den Zweck der Ausnahmeregelungen für Privatkopien und Vervielfältigungen im digitalen Bereich zu klären?

65. Sollten Abgaben für digitale Privatkopien erhoben werden, die von Endnutzern im Kontext eines Dienstes angefertigt wurden, der von Rechteinhabern lizensiert wurde und wo der Schaden für den Rechteinhaber minimal ist?

66. Wie würden Änderungen der Abgaben in Bezug auf die Anwendung von Online-Dienstleistungen (z.B. Dienste basierend auf Cloud Computing, die es Nutzern ermöglicht, Kopien auf verschiedenen Geräten zu haben) Auswirkungen auf die Entwicklung und Funktionsweise neuer Geschäftsmodelle auf der einen und auf die Einnahmen der Rechteinhaber auf der anderen Seite haben?

67. Würden Sie einen zusätzlichen Wert darin sehen, wenn Abgaben auf Rechnungen von abgabepflichtigen Produkten angegeben wären?

68. Haben Sie eine Situation erlebt, in der grenzübergreifende Transaktionen zu unrechtmäßig erhobenen oder doppelten Abgabenzahlungen geführt haben oder zu anderen Hindernisse für den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen?

69. Wie viel Prozent der abgabenpflichten Produkte werden an andere Personen als natürliche Personen verkauft für Zwecke, die eindeutig nichts mit Privatkopien zu tun haben? Führen irgendwelche dieser Transaktionen zu unrechtmäßigen Zahlungen? Bitte erklären Sie Ihre Beispiele im Detail (Art der Produkte, die Art der Transaktion, Interessengruppen, etc.).

70. Wo solche unzulässigen Zahlungen entstehen, wie viel Prozent des Handels ist betroffen? Inwieweit könnten a-priori-Befreiungen und / oder Ex-post-Erstattungssysteme, die in einigen Mitgliedstaaten bestehen, helfen die Situation zu verbessern?

71. Wenn Sie spezielle Probleme mit der aktuellen Funktionsweise des Abgabensystems identifiziert haben, wie würden Sie diese Probleme am besten lösen?

Fair remuneration of authors and performers

Crew 30c3 (DE)

72. Welche Mechanismen (auch Kombinationen aus verschiedenen Mechanismen) stellen ein passendes Entgelt für die Nutzung deiner Arbeiten und Leistungen am besten sicher?

73. Gibt es die Notwendigkeit auf EU-Ebene zu handeln (z.B. durch Verbot bestimmter Vertragsklauseln)?

Crew 30c3 (DE)

74. Wenn du denkst, die geltenden Vorschriften wären nicht wirksam? Wie würdest du die von dir erkannten Defizite beheben?

Respect for rights

75. Sollte das System der zivilrechtliche Durchsetzung in der EU effizienter bei gewerblichen Urheberrechtsverletzungen werden?

76. Ist der derzeitige Rechtsrahmen klar genug, um für eine ausreichende Beteiligung von Vermittlern (wie Internet Service Providern, Werbevermittlern, Zahlungsanbietern, Domain-Registraren, etc.) bei der Hemmung von gewerblicher Online-Urheberrechtsverletzungen zu ermöglichen? Wenn nicht, welche Maßnahmen wären sinnvoll, um die Zusammenarbeit von Intermediären zu fördern?

Crew 30c3 (DE)

77. Stellen die aktuellen zivilrechtlichen Durchsetzungs-Voraussetzungen sicher, dass das richtige Gleichgewicht zwischen dem Urheberrecht und anderen Rechten, wie dem Schutz des Privatlebens und der persönlichen Daten, zustande kommt?

Ein einziger EU Copyright Title

78. Soll die EU ein gemeinsames europäisches Urheberrecht verabschieden, das in allen Ländern die gleichen Regeln für Rechte, Ausnahmen und Durchsetzung festlegt?

Junge Piraten (DE) work in progress

79. Sollte die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Urheberrechts der nächste Schritt der EU in Sachen Urheberrecht sein? Oder muss man das wegen der großen Unterschiede in den Mitgliedstaaten langsam angehen lassen?

Andere Probleme

Crew 30c3 (DE)

80. Gibt es weitere wichtige Dinge im Zusammenhang mit der europäischen Rechtslage im Bezug auf das Urheberrecht? Bitte erklären und darauf hinweisen, wie man diese Fälle ansprechen könnte

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